Sprechstunde

Man verliert schon den Überblick, wer in Österreich in welche Unschuldsvermutung verwickelt ist.
In Analogie zum Herrgottswinkerl ( http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33565 ) werden hier Namen vermerkt, die sich dafür eine Unschuldsvermutung qualifizieren.
Wenn Sie Kandidaten nominieren wollen: Nur zu!
Im Gegensatz zu anderen Einträgen, muss der Skandaltracker immer wieder modifiziert werden und selbstverständlich gilt für alles die Unschuldsvermutung.
Betrachten wir es als Notizzettel, um in dem Wust der täglichen Berichterstattung den roten Faden nicht zu verlieren.

Die aktuelle SATANSWINKERL Namensliste wird auf  http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33472  aktualisiert.

Böhm, Werner: IBM, CA-IT, Yline Pleitier mit FPÖ-Connection, Aufsichtsrat von FirstInex (Grasser HP), Pleitier mit Hans Pressel Direct Mail Services GmbH, Hans Pressel Beteiligungs GmbH und die Lemongrass Agentur für Direktmarketing & Werbung GmbH.
Für mehr siehe: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33550
Zur YLINE PLEITE siehe: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33413

Böhmdorfer, Dieter: 1973-2000 als Rechtsanwalt in Wien tätig (in vielen Causen Vertreter der FPÖ und von Jörg Haider); 1987-89 Aufsichtsratsmitglied der AUA und 1991-98 der Flughafen Wien AG; von 1991 bis 1999 Mitglied der ERP-Kreditkommission; von Juni 1999 bis Jänner 2000 Mitglied des Gesamtvorstandes der Kärntner Landesholding; 29. Februar 2000 bis 25. Juni 2004 Bundesminister für Justiz Nachfolger von Kurzzeitminister Michael Krügers als Justizminister und Mitglied des Präsidiums und der Vollversammlung des Österreichkonventes; während der Tätigkeit als Justizminister Mitglied des Justizrates der Europäischen Union danach bis September 2005 Abgeordneter zum Nationalrat; September 2005 bis Mai 2007 Mitglied des Aufsichtsrates der Östereichischen Bundesbahnen Holding AG und dreier Tochtergesellschaften.  als einziges Regierungsmitglied namentlich im Weisenbericht kritisiert http://www.demokratiezentrum.org/media/pdf/weisenbericht.pdf

Bis heute wirb er auf seiner HP mit seinen politischen Funktionen http://www.boehmdorfer.at/ , was ja nicht strafbar ist …

Für mehr siehe: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33551

Grasser, Karl-Heinz:  1992 wissenschaftlicher Fachreferent für Tourismuspolitik und parlamentarischer Mitarbeiter im Parlamentsklub der FPÖ, 1993 Geschäftsführers der freiheitlichen Akademie, und gleichberechtigten Generalsekretärs der FPÖ, 1994 -1998 Landeshauptmann-Stellvertreter in Kärntner Landesregierung unter LH Zernatto (ÖVP). 1998 Magna International: Vizepräsident für Human Resources and Public Relations; ab 1999 Geschäftsführer der Magna Sport Management International (SMI) bis 1999 Vorstandsmitglied der Sir Karl Popper Foundation, in der er heute noch Mitglied ist.
1999 FPÖ-Finanzminister unter Schüssel, Rücktritt im Herbst 2002 „Knittelfelder Putsches“, Austritt aus FPÖ am 30.01.2003.
Nach Neuwahl parteiloser Finanzminister, im Bundesvorstand ÖVP;
2003 Großes Goldenes Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich
9. Jänner 2007 Abschied aus der Bundespolitik. 13. Juni 2007 Grasser mit Ex-Verbund-Chef Hans Haider und Bankier Julius Meinl Energie-Investmentfonds Meinl International Power einzusteigen, Aufsichtsrat des Fonds C Quadrat; 2007-8 gemeinsam mit Meischberger Lobbying-Agentur Valora Solutions.Gründet Vermögensverwaltung SMW OG
2008 Board von Meinl International Power abgewählt, Grasser verliert  dortigen Posten verlor.
April 2009 Anteile an der Nachfolgegesellschaft von Meinl International Power verkauft, nachdem Julius Meinl V. festgenommen wurde.
27. September 2010 Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Fondsgesellschaft C-Quadrat zurück gelegt

Für mehr siehe:
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33552
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33715

Hochegger, Peter: Unternehmer und PR-Berater,ehemaliger Abgeordneter der ÖVP im steirischen Landtag, Lobbyist, Briefkasteninhaber, beriet Telekom Austria, Immofinanz,  Porr-Konzern, ÖBB und organisierte die 2,4 Millionen Euro teure „Roadshow“ des damaligen österreichischen Finanzministers Karl-Heinz Grasser.
2007 Gründung zusammen mit Grasser die Kommunikationsagentur Valora Solutions Projektbegleitung GmbH,als Tochtergesellschaft der ZehnVierzig Agentur, beide inzwischen im Eigentum Walter Meischbergers.
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hochegger

Für mehr siehe:  http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33573

Kulterer, Wolfgang:
1986 Sanierungsmanager in eine lokale Kärntner Raiffeisenbank
1988 Geschäftsführer in der RLB Kärnten.
HYPOSKANDAL siehe auch Grasser
November 1992 in Vorstand der Kärntner Landeshypotheken-Bank Bilanzsumme: 1,87 Mrd. Euro
2006 Vorwürfe der Bilanzfälschung
13. August 2010 wurde Kulterer verhaftet:  Im November 2010 wurde Anklage wegen Untreue und Falschaussage erhoben. In anderen gravierenden Vorwürfen wird weiterhin gegen Kulturer ermittelt.
Februar 2005 holte Kulterer persönlich von einem Liechtensteinischen Konto in einem Koffer die 3,14 Millionen in bar für den Waffenproduzenten Gaston Glock ab.
http://money.oe24.at/Topbusiness/Hypo-3-Millionen-an-Waffen-Baron/14617068

Lielacher, Mike:
Wertpapierchef der Erste Bank
1991 Vindoboa Privatbank gegründet, 1993 an Länderbank verkauft
Flopp mit Rapid-Aktie
Gute Kontakte zur FPÖ
Ab 2003 Pleitier mit den börsennotierten Unternehmen Bluebull, webfreetv.com Multimedia Dienstleistungs AG,  Übernahme der CLC AG
http://www.news.at/articles/0237/30/41440/format-mike-lielacher-bankkonzession
http://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Lielacher

Meinl Julius V.: Das Unternehmen Julius Meinl kaufte 1969 eine Bank und verschmolz sie 1979 mit ihrer Spar- und Kreditvereins-Genossenschaft zur Meinl Bank. Julius Meinl V. übernahm 1983 die Leitung der Bank und wandelt sie in eine Privat- und Investment-Bank angelsächsischer Prägung um. Wegen Anlegerbetrug läuft ein Verfahren. Meinl ist dzt. gegen eine Kaution 100 Mill€ auf reiem Fuss.

Für mehr siehe:
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33688
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33552
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33582
Meischberger, Walter: 1987 zur FPÖ, Buberlpartie, Bundes-, Nationalrat, wird aus FPÖ ausgeschlossen und trat für 181.682€ zurück), Agentur Valora Solutions, Viele seiner Aktivitäten beschreibt Meischberger als „Outsourcing schlechter Optik“
http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1148

Mensdorff-Pouilly, Alfons: Waffenlobbyist, Fürst, Gatte von Rauch-Kallert, mit eigenen Firmen glücklos
Für mehr siehe: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34289

Michaelis, Peter: 1996 -2001 Generalbevollmächtigter der Mannesmann AG und Atecs Mannesmann AG, 2001 Vorstandssprecher ÖIAG „Am Ende des Tages muss die Vollprivatisierung stehen.“
Im Gegensatz kam es nur 2006 zu Teilverkäufen von Post und Telekom. 2007 wurde sein Vertrag verlängert. 2009 im Jahr vo die AUA mit einer Mitgift von 500 Mill an die Lufthansa verschenkt wurde, verdiente er 700.000 Euro, wobei unverständlich bliebt, womit er sich die Boni verdient hat.
Juni 2011 wird er als ÖIAG (bis zuletz von der ÖVP gestützt) zurücktreten
http://derstandard.at/1289609444974/Nachfolgersuche-OeIAG-Chef-Peter-Michaelis-geht

Plech, Ernst-Karl: Immobilienverschacherer, Buwog-Aufsichtsrat http://wp.me/p1kfuX-86

Riess-Passer, Susanne: FPÖ, BZÖ, Raiffeisen

Rumpold, Gernot: 1979 zur FPÖ, Gründet Klub 3 (Jugendclub zur Parteienwerbung), verschiedene PR-Agenturen, Werbeagentur „Media Connection Austria“ (MCA) vertrat u.a. auch Yline,
100 % Communications kassierten im Eurofighter-Deal 6.526.601 Euro und sieben Cent kassierten. Bezahlt wurden die Rechnungen ganz legal vom Lobbyisten Erhard Steininger, der auch dem Airchief des Heeres 80.000 Euro „Darlehen“ zustecken durfte.

Schlaff, Martin:
Osthandel: Gute Kontakte zu DDR und KPÖ; Verdacht auf Technologietransfer und Geldwäsche. Deutsche Justiz  stellte ihre Ermittlungen im Jahr 2000 ein.
Kasinoprojekt Oasis
1998 Casinoprojekt in Jericho, 2000 geschlossen.
Verdacht auf hohe Schmiergeldzahlungen an mehrere hochrangige Politiker (Aussage: Norbert Steger (FPÖ).
2010 berichtete israelische Zeitung Haaretz über Überweisungen an Familie Scharon, Liebermann, Olmert  Liebermann in Millionenhöhe; Der ehemalige Vorsitzenden der Shas-Partei, Aryeh Deri wurde wegen Schmiergeldzahlungen rechtskräftig verurteilt.
Die Untersuchungen im Zuge der Oasis-Schmiergeld-Affaire liefen bereits seit 2003 und waren immer wieder von österreichischen Behörden und Schlaff behindert bzw. verzögert worden. Er nahm auch an der Beerdigung seines Vaters Chaim Schlaff in Jerusalem nicht teil, nachdem die israelische Polizei angekündigt hatte ihn im Falle der Einreise nach Israel zu verhaften und zu verhören.
Mobiltel Deal
2002 übernahm Schlaff mit , Josef Taus und dem ehemaligen Länderbank-Vorstand Herbert Cordt den größten bulgarischen Mobilnetzbetreiber vom mittlerweile per internationalem Haftbefehl gesuchten russischen Geschäftsmann Michael Cherney um von der BAWAG finanzierten 850 Millionen Euro und verkaufte es 2005 an die Telekom Austria mit einem Gewinn von 800 Millionen Euro kolportiert.
Mobtel Deal
2005 Schlaff, Taus und Cordt übernahmen Anteile an der serbischen Mobilfunkgesellschaft Mobtel von Bogoljub Karić. Die Regierung entzog dem Unternehmen jedoch die Lizenz. Nach Intervention seitens der österreichischen Regierung wurde ein Kompromiss ausgehandelt, der die Investitionen der Gruppe sicherte, obwohl diese bei der schlussendlichen Versteigerung im Jahr 2006 nicht zum Zug kam.
Bawag-Affäre
Transaktionen an seine Firmen erklärte Schlaff so, dass sie für einen an die Bawag vermittelten Geschäftsmann geparkt wurden.
Im Oktober 2006 stellte Schlaff für Elsner eine Million Euro bereit.
Gazprom
Schlaff wird auch mit Gazprom Firmen in Zusammenhang gebracht. Sein enger Geschäftspartner Michael Hason hält zahlreiche Positionen in der Centrex Group, die dem Gazprom Konzern zugerechnet wird. Zudem besitzt Schlaff eine Firma in Zypern, die unter derselben Adresse registriert ist wie die Centrex Holding. Beide Firmen teilen sich einige Geschäftsführer. Schlaff, Centrex, and Robert Nowikovsky haben denselben Pressesprecher.
RHI
2006 übernahm Schlaff die Kontrolle über 30 % des Feuerfest-Konzerns RHI.
MDC
September 2007 um angebl 1,05 Millairden €an Übernahme des weißrussischen Mobilfunkanbieters MDC durch die Telekom Austria beteiligt
Netzwerktätigkeit
Beschäftigt in seinen Firmen ehemalige Stasi-Offiziere
Ex-Telekom-Finanzvorstand Stefano Colombo, der ihm die Mobiltel teuer abkaufte, wechselte in den Vorstand der RHI.Ebenfalls bei RHI, im Aufsichtsrat, findet man Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach.
August 2010 vermittelte Schlaff Freilassung des in Libyen wegen Spionagevorwürfen festgehaltenen Israelis Rafael Haddad und nutzte dabei seine guten Kontakte zu Revolutionsführer Gaddafi sowie dessen Sohn Saif
http://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Schlaff
Scheuch, Kurt, Uwe: FPÖ, BZÖ, FPK
Siehe auch: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=34247

Schüssel, Wolfgang: ÖVP, Wegbereiter der Wegbereiter des Rechtsradikalismus und der organisierten Korruption
1968 bis 1975 Sekretär des Parlamentsklubs der ÖVP
1975 bis 1991 Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes
1979 bis 1989 Abgeordneter zum Nationalrat
1987 bis 1989 auch Klubobmann-Stellvertreter
1989 Wirtschaftsminister im Kabinett Vranizky
1995 Parteivorsitzender ÖVP nach E Busek; Vizekanzler und Wechsel ins Aussenministerium biss 2000 in den Kabietten Vranizky und Klima
2000-2007 Bundeskanzler mit FPÖ, später BZÖ
2006 Nach Wahlniederlage folgt ihm Molterer in Regierung und als ÖVP Vositzender
seit 2008 bezieht Schüssel trotz seiner Abgeordnetentätigkeit Frühpension, da sein Pensionsanspruch (rund 11.000 Euro) deutlich höher ist als sein Abgeordnetengehalt (etwas über 8.000 Euro)
Aufsichtsrat des deutschen Energiekonzerns RWE
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/art385,88361
http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%BCssel

Für mehr siehe:  http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33582

Strasser, Ernst:BM Inner1968 bis 1975 war er Sekretär des Parlamentsklubs der Partei, von 1975 bis 1991 Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes, von 1979 bis 1989 Abgeordneter zum Nationalrat und von 1987 bis 1989 auch Klubobmann-Stellvertreter. In dieser Zeit war er an den Koalitionsverhandlungen der ÖVP mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) zur Weiterführung der großen Koalition nach der Nationalratswahl 1986 und an Österreichs Beitrittsverhandlungen zum EWR und mit der Europäischen Union beteiligt.
EU Abgeordneter

E-MAIL AFFAIRE
In dem Falter zugespielten Daten wird klar, wie Strasser das Ministerium umgefärbt hat.

Sobotka, Wolfgang: ÖVP, Ex-AHS Lehrer (Musik)seit 1998 in NÖ Landesregierung, seit 2005  Ressort für Finanzen, Wohnbau und Gemeindenster, seit 2009 LH Stv.
Trotz NÖGUS, NÖ Hypo, Spekulationen mit Geldern der Wohnbauförderung …
steht LH Pröll hinter ihm

siehe auch:
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33803
http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=32557

Strache, HC: FPÖ, Paintballer der ersten Stunde

Franz Vranitzky:
Vranitzky betonte, er habe sehr wohl Beratungsleistungen für Flöttl im Zusammenhang mit der Euro-Einführung erbracht und dafür von Flöttl im Jänner 1999 rund eine Million Schilling (rund 72.000 Euro) als Honorar erhalten. Flöttl habe ihn auch zwei Mal in Wien in seinem Büro besucht. Das Ende Jänner 1999 von Flöttl erhaltene Honorar habe er versteuert und behalten, so der Ex-Kanzler.
http://www.wirtschaftsblatt.at/home/oesterreich/unternehmen/bankenausschuss-elsner-und-vranitzky-contra-floettl-246182/index.do

Westenthaler, Peter: alias Hojač, Der Ing. des Grauens“ 1988 zur FPÖ, 89-91 persönl. Sekretär Haiders, 91-99 Wr. Gemeinderat, 1996 -99 FPÖ Generalsekretär der FPÖ, ab 99 Nationalrat, ORF Kuratorium, 2000-02 Stellv. Bundesparteiobmann von Susanne Riess-Passer, nach 2001 Magna, Vorstand Bundesliga, 2006 BZÖ Spitzenkandidat

Halbmondaffäre: sitzt fingiertem Brief Al-Rawis auf „Halbmonde statt Gipfelkreuze“
http://newsv1.orf.at/060908-3675/index.html

Prügelaffäre: Christoph Pöchinger, Pressesprecher der Justizministerin Karin Gastinger, wirft dem Leibwächter Westenthalers, Siegfried Kobal, vor, ihn am Wahlabend im Beisein Westenthalers und auf dessen Aufforderung hin verprügelt zu haben. Westenthaler bestreitet, Staatsanwaltschaft legt zuerst wegen  „alkohol- und milieubedingte Unmutsäußerungen“ den Fall nieder, verurteilt Westenthaler aber später bedingt wegen Falschaussage..
http://www.wienweb.at/content.aspx?menu=4&cid=164567

BAWAG: Christoph Pöchinger wirft Westenthaler einen Interventionsversuch für den Investment-Banker Wolfgang Flöttl vor, die Staatsanwaltschaft stellt Ermittlung ein.
http://www.format.at/articles/0707/520/164625_s2/knalleffekt-bawag-skandal-wollte-westenthaler-milde-behandlung-floettl
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/292127/BawagIntervention_Anzeige-gegen-Westenthaler-zurueckgelegt–

Körperverletzungsanzeige: Westenthalr wird wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung angezeigt nach einem EM Länderspiel beim Wegfahren vom Parplatz einen Polizisten angefahren zu haben. Es habe lediglich ein kurzes Gespräch mit einem Polizisten an der Ausfahrt des Parkplatzes P5 gegeben.
http://www.news.at/articles/0829/11/212434/westenthaler-wiener-polizei-soll-polizist-auto
http://derstandard.at/1244460764585/FPOeBZOe-Fuer-Rechts-und-Gerechtigkeit?seite=1

2001 Big Brother Award ; Forderung nach Fingerabdruckkartei
2005 Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich

Zach Alexander:  mit Freund Zoltan Aczel mehr als fünfzehn MillionenEuro Erfolgshonorar von Strabag-Chef Hans Peter Haselsteiner laut eigenen Angaben dafür, dass sie ihm den Auftrag zum Bau einer ungarischen Autobahn eingefädelt hatten. Danach, so zeigen vertrauliche Dokumente, empfahl Haselsteiner die beiden „Berater“ an die OMV und die Erste Bank weiter. In geheimen Beraterverträgen werden „Kenntnisse der ortsüblichen Gebräuche und kulturellen Unterschiede“ als Atout der Agentur angeführt.
http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1093